Forenbetreiber in der Pflicht

Beleidigende Beiträge in einem Forum hat der Betreiber umgehend zu löschen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom Frühsommer 2015.

Nicht wenige Forenaktivisten sehen in dem Urteil das Ende der freien Diskussion in öffentlichen Foren, weil Sie eine sehr weitreichende Einschränkung kritischer Beiträge fürchten, wenn Forenbetreiber nun gezwungen sind, sehr schnell und - so die Vermutung - eher weitreichend zu löschen. 

Die jetzt gewonnene Rechtssicherheit und eine Versachlichung des öffentlichen Dirkurses begrüßen dagegen die gemäßigteren Kommentare in dem Urteil zu einem bereits Jahre zurückliegenden Vorfalls, in dem ein estnischer Forumsbetreiber zu einer Strafzahlung verurteilt worden ist, weil ein beleidigender Beitrag nicht rechtzeitig gelöscht worden ist.

In der Praxis für Sie bedeutet dieses Urteil Sicherheit und neue Zweifel. Sicherheit gewinnen Sie durch die Klarstellung, dass Sie die Verantwortung für die Löschung beleidigender Beiträge haben. Was als Beleidigung anzusehen ist, unterliegt dabei im Zweifel einer gerichtlichen Klärung. Wer das vermeiden will, ist sicher nicht schlecht beraten, die Beleidigung schon relativ weit auslegend zu sehen. 

Große Unsicherheit hinterlässt das Urteil allerdings bei der Frage, wie schnell denn nun in der Praxis zu reagieren ist. Reichen 24 Stunden oder muss man noch schneller reagieren? Auf diese und viele ähnliche Fragen gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil keine Antworten. 

Insofern gilt wohl wieder die klassische Juristenantwort, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Ganz ohne Tipp will ich mich nicht aus diesem Beitrag herausschleichen. Ich denke, dass die folgende Vorgehensweise eine hinreichende Vorsorge erkennen lässt und somit in den meisten Fällen auch im Streitfall Bestand haben dürfte:

  1. Die arbeitstägliche Überwachung der Forenbeiträge wird organisatorisch klar geregelt und personell zugeordnet. Lediglich bei extrem stark frequentierten und replizierten Foren dürfte ein tägliches eventuell sogar ein 24-Stunden Monitoring nötig sein. Dies mag zum Beispiel für sehr exponierte Foren wie etwa auf tagesschau.de gelten.
  2. Für Zweifelsfälle ist ein Entscheidungsweg festgelegt, der schnelle Entscheidungen (das dürfte in der Regel derselbe Arbeitstag sein) gewährleistet. Dies könnte beispielsweise durch Einschaltung eines Vertragsanwalts erfolgen.
  3. Auf Verlangen Betroffener wird eine sofortige Prüfung in Gang gesetzt.
  4. In der Klärungsphase werden zweifelhafte Beiträge temporär deaktiviert.
  5. Löschungen bzw. Deaktivierungen werden innerhalb von Minuten nach dem Erkennen der Sachlage umgesetzt.
  6. Eine Nachricht über das Löschen bzw. die temporäre Deaktivierung wird im Forum angezeigt. Dabei werden die Gründe kurz dargelegt ohne dabei den beleidigenden Inhalt wiederzugeben.
  7. Die im Forum praktizierten Verfahren werden in den Forumsregeln beschrieben.

Dass das Urteil aus Straßburg manchen Forumsbetreiber dazu bringt, den Weiterbetrieb seines Forums erneut zu überdenken, ist wenig überraschend. Ich rate zur Gelassenheit. Wir sehen in etlichen Beiträgen zwar eine gewisse Gnadenlosigkeit in der Sache und der Sprache und erhellende Sachdienlichkeit findet sich leider viel zu selten, dennoch bleibt jedes Forum und jedes Feedback eine gute Chance zum Dialog und zur Verständigung untereinander. Begegnen Sie daher dem Straßburger Urteil mit Mut für und ein wenig Wachsamkeit über Ihr Forum.

Autor: Joachim Geffken     Thema: Social Media, Datensicherheit und Datenschutz, Industrie und Handel, ClubWebMan, ContentFactory, Allgemeine Tipps für Autoren und Redakteure

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